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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

(1) Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Diese können vom Besteller für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Kennzeichen.Express stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§2 Vertragspartner, Vertragsschluss

(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit Kennzeichen.Express GmbH, Bonner Str. 12, 51379 Leverkusen, Deutschland.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment von Kennzeichen.Express Produkte auswählen, individualisieren und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. 

(3) Kennzeichen.Express schickt daraufhin dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Diese stellt die Annahme des Vertrages durch Kennzeichen.Express dar. 

(4) Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:

  • Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.

  • Wenn Sie die Zahlungsart Sofortüberweisung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die SOFORT GmbH zustande.

  • Wenn Sie Kreditkartenzahlung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande.

(5) Der Kunde gibt bei der Bestellung verbindlich an, ob er den Vertrag als Verbraucher oder als Unternehmer abschließt. Eine nachträgliche Änderung eines Verbrauchergeschäfts in ein Handelsgeschäft oder umgekehrt ist nicht möglich. Eine entsprechende Rechnungsänderung ist ausgeschlossen.

(6) Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für für den Kunden unverbindlich. Kennzeichen.Express unterbreitet hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail).

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei Kennzeichen.Express hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich an Lieferadressen in Deutschland.

(2) Die Lieferung der Ware erfolgt nach den in der Bestellsoftware oder der Webseite festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und dem Anbieter nichts Abweichendes vereinbart wurde. Die Lieferzeit wird individuell vereinbart bzw. vom Anbieter im Bestellvorgang angegeben.

(3) Eine Selbstabholung ist nicht möglich.

(4) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Produkte nicht verfügbar, so teilt Kennzeichen.Express dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, kann Kennzeichen.Express aus diesem Grund vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

(5) Ist das vom Kunden in der Bestellung ausgewählte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, hat der Kunde bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist Kennzeichen.Express auch berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.

§4  Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der Kennzeichen.Express zustehenden Forderungen Eigentum von Kennzeichen.Express. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich Kennzeichen.Express das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware unser Eigentum.

(2) Die Versandkosten übernimmt Kennzeichen.Express, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt Kennzeichen.Express die Kosten der Rücksendung.

§6 Bezahlung

(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Kreditkarte, PayPal oder weiteren Bezahlverfahren. Kennzeichen.Express behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen denen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, der Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten ist unmittelbar und ohne Abzug mit Vertragsschluss fällig.

(3) In Zusammenarbeit mit Klarna bietet Kennzeichen.Express die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:

  • Klarna Rechnung: Zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Die Rechnung wird bei Versand der Ware ausgestellt und per E-mail übersandt. Die Rechnungsbedingungen finden Sie hier.

  • Klarna Ratenkauf: Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen

  • Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 EUR) bezahlen. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier.

  • Sofortüberweisung: Bei Auswahl der Zahlart Sofortüberweisung Sie bequem, einfach und sicher ohne Registrierung bezahlen. Dabei benötigen Sie lediglich die Daten von Ihrem Onlinekonto bei der Bank, bei dem Sie Ihr Konto haben. Danach können Sie einfach mit Bankleitzahl, Kontonummer, PIN und TAN bezahlen. Mehr Informationen finden Sie hier.

  • Kreditkarte (Visa/ Mastercard)

  • Lastschrift: Die Zahlungsart Lastschrift wird in bestimmten Fällen angeboten. Diese Fälle sind bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift entsprechend gekennzeichnet.

Die Zahlungsoptionen werden im Rahmen von Klarna Checkout angeboten. Die Auswahl einer Zahlungsart über den Anbieter Klarna ist nur nach positiver Bonitätsauskunft möglich. Sollte die Bonität des Konsumenten nicht gewährleistet sein, kann Klarna AB dem Kunden darauf Klarnas Zahlungsarten verweigern und muss auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hinweisen. Nähere Informationen und die Nutzungsbedingungen für Klarna Checkout finden Sie hier. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier. Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.

Für weitere Informationen: Klarna.com
Klarna AB, Firmen - und Körperschaftsnummer: 556737-0431

(4) Kennzeichen.Express ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu Kennzeichen.Express erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.

(5) Der Versand der Rechnung erfolgt im PDF-Format an die vom Kunden bei Bestellaufgabe angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde verzichtet auf die Zusendung der Rechnung per Post. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die elektronische Zusendung der Rechnung per E-Mail ordnungsgemäß erfolgen kann und die technischen Einrichtungen (z. B. Firewalls, Filterprogramme) entsprechend adaptiert sind.

§7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Kennzeichen.Express übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(2) Kennzeichen.Express haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

(3) Der Kunde wird gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Kennzeichen.Express sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(4) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von Kennzeichen.Express gelieferten Sachen 12 Monate. Liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäfts vor, ist vom Kunden § 377 HGB zu beachten.

(5) Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie besteht bei den von Kennzeichen.Express gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Kennzeichen.Express, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Kennzeichen.Express nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Kennzeichen.Express, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Soweit die Haftung von Kennzeichen.Express in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Kennzeichen.Express.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§9 Widerrufsrecht

(1) Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die – wie dies bei den von Kennzeichen.Express gelieferten Waren regelmäßig der Fall ist – nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, steht unseren Kunden gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht zu. 
Lediglich in begründeten Ausnahmefällen (zum Beispiel wenn Kennzeichen.Express noch nicht mit der Anfertigung der bestellten Waren begonnen hat) und wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann der Kunde einen geschlossenen Vertrag widerrufen.

(2) Unseren Kunden steht, sofern sie Verbraucher sind und kein Fall des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB vorliegt (vgl. Absatz 1 oben), das auf folgender Seite vorzufindene Widerrufsrecht zu: Widerrufsrecht

§10 Vertragstextspeicherung

Kennzeichen.Express speichert den Vertragstext und sendet die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB können vom Kunden jederzeit auch hier auf dieser Seite eingesehen werden. Vergangene Bestellungen sind dem Kunden aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§11 Urheberrechte

(1) Alle Designs, Grafiken, Fotos, Texte und Gestaltungselemente von www.kennzeichen.express sind geistiges Eigentum von Kennzeichen.Express und unterliegen dem Urheberrecht und dürfen weder für private noch für geschäftliche Zwecke ohne Zustimmung von Kennzeichen.Express verwendet werden. Jede Verletzung des Urheberrechtes wird strafrechtlich verfolgt.

(2) Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien - z.B. bei bedruckten Kennzeichenhalterungen mit eigener Datei - ist der Besteller allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an den Anbieter übertragenen Bilddateien sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Er ist verpflichtet, den Anbieter gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden.

(3) Der Besteller sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen verstoßen. 

§12 Datenschutz, Datensicherung

Bezüglich der weiteren Regelungen, die den Datenschutz sowie die Datensicherung betreffen, wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen, welche vom Besteller für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann. Sofern zu einer vollständigen Bearbeitung der Aufträge erforderlich, werden die mit der Auftragserteilung erhobenen Personen- und Bilddaten im Rahmen einer Auftragsdatenvereinbarung gem. §11 BDSG an Erfüllungsgehilfen des Anbieters weitergegeben.

§13 Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§14 Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform), die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufgerufen werden kann.
Wir weisen darauf hin, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§15 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen Kennzeichen.Express und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Kennzeichen.Express der Sitz von Kennzeichen.Express.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

Stand: Januar 2021

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